FDP Ortsverband für Groß-Umstadt

Der FDP-Ortsvorstand tagt wieder am 7. September 2010 um 20 Uhr. Diesmal sind wir in Semd in der “Krone”. Wie immer sind alle Mitglieder, Gäste und interessierte Bürger herzlich willkommen.

Zu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Babenhausen Dr. Heinrich Kolb:

“Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schülerinnen und Schüler, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Anrechnungsfrei können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1.200 EUR verdienen. Mit dieser Verordnung haben wir umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben.

Auch in Groß-Umstadt, Babenhausen oder im Odenwald nutzen viele Jugendliche die Sommerferien, um ihr eigenes Geld zu verdienen – für eine Reise, für ein Musikinstrument, für Wünsche und Träume. Bisher wurden Einkünfte aus den Ferienjobs dieser Schülerinnen und Schüler voll auf das Einkommen ihrer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. So blieb ihnen fast nichts vom Ferienjob. Diese Regelung aus rot-grünen Zeiten war unfair und sandte ein verheerendes Signal an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler. Denn sie vermittelte den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne.

Uns als FDP ist dieser erste Kontakt zur Arbeitswelt besonders wichtig. Hier werden Grundlagen für das spätere Berufsleben gelegt. Es geht dabei nicht zuletzt um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Durch die neue Verordnung fördern wir diese Erfahrungen, belohnen Selbstständigkeit und stärken die Eigenverantwortung junger Menschen.”

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP, liebe Mitbürger.

Die Groß-Umstädter FDP feiert in diesem Jahr ihr Sommerfest am

Sonntag, den 8. August 2010 ab 11 Uhr

auf dem Gelände der Gaststätte „Zum Löwen“ in Heubach.

Wir laden Sie sehr herzlich ein, an diesem Tag unser Gast zu sein. Es wird Zeit für Gespräche, Diskussionen und Informationen sowie einige Überraschungen geben. Für unsere kleinen Gäste haben wir ein Kinderprogramm organisiert

Wir freuen uns darauf, Sie und Ihre Familie begrüßen zu dürfen.

Die FDP Groß-Umstadt hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt

Erste Vorsitzende: Andrea Daum
Zweiter Vorsitzender: Benjamin Schäfer
Schatzmeister: Ralph Berthold
Schriftführer: Dr. Fritz Roth
Beisitzerin: Helga Berthold
Beisitzer: Karel Dingeldey
Beisitzer: Volker Heß

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit lade ich Sie zu unserer Mitgliederversammlung 2010 für

Freitag, den 28.Mai 2010
um 20Uhr in das Hotel Jakob Zimmerstrasse 43 in Groß-Umstadt

recht herzlich ein.

Nach zwei Jahren muss turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt werden. Deshalb ergibt sich folgende Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Stimmberechtigung und der ordnungsgemäßen Einberufung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Aussprache über die Berichte
6. Entlastung des Vorstandes
7. Bericht aus dem Parlament
8. Bericht aus dem Kreisvorstand
9. Aussprache darüber
10. Wahl eines Versammlungsleiters
11. Wahl der Stimmzähler
12. Neuwahl des Vorstandes
    1. des Vorsitzenden
    2. des stv.Vorsitzenden
    3. des Schatzmeisters
    4. des Geschäftsführers
    5. bis zu sieben Beisitzern
13. Vorbereitung der weiteren Terminplanung
14. Anträge
15. Verschiedenes

Der Vorsitzende der JuLis und Vertreter der Fraktion sind „qua Amt“ Mitglieder des Vorstandes.

Bitte halten Sie sich diesen wichtigen Abend unbedingt frei.

Mit vielen Grüßen

Ihr Karel Dingeldey

Die SPD kann es drehen und wenden, wie sie will und sich noch so winden. Der Parlamentsbeschluss gegen den Antrag der FDP auf Herausgabeforderung des „Technischen Prüfberichtes“ des Kreises durch die Verwaltung an das Parlament ist eindeutig: „Der Bericht wird nicht an das Parlament herausgegeben!“ Eindeutiger geht es nicht. „Was soll dann die Behauptung der SPD im „Odenwälder Boten“ vom letzten Dienstag (4. Mai), der FDP-Abgeordnete Tilman Brauneck hätte den Bericht längst einsehen können“, verwunderte sich der FDP-Vorsitzende Karel Dingeldey. „Entweder das Parlament darf Einsicht nehmen – und dann auch der FDP-Vertreter – oder es darf nicht Einsicht nehmen. Wenn einzelnen Vertretern des Stadtparlamentes eine Erlaubnis zur Einsicht gewährt werden sollte, hätte man das so beschließen können. Parolen hinter vorgehaltener Hand nach dem Motto: Herr Brauneck hätte ja Einsicht erhalten, aber andere FDP-Vertreter nicht, denen folgt kein anständiger Parlamentarier. Was ist das für ein politischer Stil, die parlamentarische Kultur eines Parlamentes öffentlich durch Verzicht auf die Kontrolle der Verwaltung in Frage zu stellen, aber hinten herum der FDP nahe zu legen, sie müsse sich ja nicht an Beschlüsse des Parlamentes halten“ wurde der FDP-Vorsitzende deutlich. Solange dieser, das Parlament diskriminierende Beschluss Bestand hat, wird die FDP auch keinerlei Angebote zur quasi heimlichen Einsichtnahme in den Bericht annehmen.“, bestätigte Dingeldey. Einsichtnahme des Stadtparlamentes in den umstrittenen Prüfbericht würde natürlich zugleich bedeuten, dass eine öffentliche Diskussion über Praktiken des Bauamtes und der Verwaltung unvermeidlich wäre. Das scheuen die SPD und eine bedauerliche Mehrheit der CDU. Nur darum geht es.

„Es ist schier nicht zu glauben“, so FDP-Mitglied Rechtsanwältin Andrea Daum: „Da stimmt das Groß-Umstädter Parlament in seiner letzten Sitzung am 22.April seiner eigenen Demütigung und Entmachtung zu“. Der Antrag der FDP auf Einsichtnahme in einen „Technischen Prüfbericht“ des Landkreises aus dem Jahre 2009, der die Mehrausgaben für die Sanierung der Stadthalle und den Bau des „Lollipopp-Kreisels“ genauer geprüft hat, wurde mit wurde mit 18:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Da müssen für die 18 Abgeordneten von SPD und CDU wohl sehr unangenehme Dinge durch die Prüfer des Landkreises aufgedeckt worden sein, wenn sie sogar bereit sind, die Wahrnehmung des Kontrollrechtes des Parlamentes zu verhindern. Warum sonst wohl schützen Abgeordnete einen Kontrollbericht über die Arbeitsweise des Bauamtes und der Verwaltung derart, dass sie jegliche Einsichtnahme durch das Parlament ablehnen?

Aber welche merkwürdige Rolle spielt Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr (SPD) dabei! „In seinem Amt als Vorsteher des Parlamentes hat er darauf zu achten, dass die Rechte dieses Parlamentes nicht durch Beschlüsse geschmälert oder in sonstiger Weise eingeschränkt werden“, erläuterte die Anwältin vor dem Vorstand der FDP. Jetzt aber stimmt er genau dem zu. Ganz offenbar ist ihm der Schutz der SPD-Bürgermeister und das Vertuschen ihres Versagens wichtiger, als die demokratische Kultur eines Parlamentes.

Und welche klägliche Rolle spielt die Groß-Umstädter CDU als Mehrheitsbeschaffer für die SPD dabei? „Das zeigt: Ab 2011 muss ein frischer Wind durch Groß-Umstadt wehen, der dieser Art von antidemokratischem Konsens keine Chance mehr lässt“ fasste Frau Daum ihre Auffassung zusammen.

„Für ein Weniger an Steuern ist immer der richtige Zeitpunkt. Der Abbau der Verschuldung und eine langfristig wirkende Steuerreform sowie eine Steuervereinfachung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, so der Geschäftsführer der Groß-Umstädter FDP, Dr.Fritz Roth in seiner Analyse der politischen Entwicklung der letzten Monate vor dem FDP-Vorstand. Die Skepsis vieler Bundesbürger scheint darin zu bestehen, dass der Begriff „Steuergeschenk“ von der Opposition verwendet wird, Geschenke aber passten bei der vorhandenen Schuldenlast nicht in die Landschaft, so die simple wie falsche Logik. Das ist eine durch nichts zu beweisende reine Zweckbehauptung, um die Vorschläge der FDP vor den Bürgern kaputt zu reden. Die Steuerreformpläne der FDP sind die logische Konsequenz einer Emanzipation des Bürgers vom Staat und werden deshalb nicht trotz einer Wirtschaftskrise, sondern gerade wegen einer Wirtschaftskrise vorangetrieben. Die anderen vier im Bundestag vertretenen Parteien eint eine auf die Einnahmeverwendung fixierte Weltsicht. Die Bedingungen dagegen, die überhaupt erst zur Entstehung von Steuereinnahmen führen, liegen jenseits ihres Horizontes. Den Sozialdemokraten und mehr noch den Linken sind Steuern ein Mittel zur Umverteilung. Und die Union: Es ist eine enge, schematische Sicht, die Einnahmepositionen mit Ausgabepositionen abgleicht. Sind die Kassen leer, so müssen sie eben gefüllt werden. Mit dieser traditionellen Denkart sitzt sie aber gegenwärtig in der Zwickmühle. Deshalb hat sie die Parole ausgegeben, Entlastung ja, aber erst brauchen wir Wachstum. Mit dieser Mogelpackung werden aber Ursache und Wirkung vertauscht. Denn für Steuersenkungen ist nicht der Wirtschaftsverlauf, sondern allein der Gesetzgeber zuständig, der sie unmittelbar und sofort wirksam beschließen könnte. Sie sind also eine Frage des politischen Wollens und nicht – wie die Union uns weismachen will – ein Wachtstumsautomatismus. Der umgekehrte Weg ist richtig: Wachstum durch Steuerentlastung. „Wenn jemand für eine politische Entscheidung kämpft, und in diesem Falle auch für eine staatsbürgerliche und moralische, dann muss er, solange er kämpft davon überzeugt sein, dass er im Recht ist und den Fehler derer, die sich anders entscheiden, energisch anprangern“ hat Umberto Eco, einer der großen Philosophen unserer Tage vor kurzem deutlich gemacht. Und genau das tut derzeit die FDP.

Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Ideen. „Die Abgeordneten des Groß-Umstädter Stadtparlamentes sollten die Patenschaft für jeweils eine Straße mit Schlaglöchern übernehmen und mindestens ein Schlagloch auch selbst ‘kaufen’”, das schlug Vorsitzender Karel Dingeldey auf dem 31.Stammtisch der FDP am 25.März vor. „Was anderen Ortes schon Realität ist, sollte in Groß-Umstadt nicht Tabu sein“. In der thüringischen Gemeinde Niederzimmern wurde dieses bereits erfolgreich vorpraktiziert. Auch einzelne Bürger könnten in der jeweiligen Patenstraße dann ein Schlagloch erwerben. “Die Sonne macht dieser Tage sichtbar, was die Kälte der vergangenen Monate an kraterähnlichen Schlaglöchern hinterlassen hat. Die Löcher verbeulen Achsen und Stoßdämpfer – abgesehen von der Unfallgefährlichkeit und erfreuen sich schon deshalb bei der Bevölkerung keiner sonderlichen Beliebtheit.”, so Dingeldey.

Wie können angesichts der Verschuldung der Stadt die aufgetretenen Straßenschäden schnellstmöglich behoben werden, fragten sich die Teilnehmer des Stammtisches. Wenn jeder Stadtverordnete ein Schlagloch für 100 Euro (einschließlich Partnerschaft) und einzelne Bürger eines für 50 €  kaufen würden, wäre nicht nur der städtische Haushalt entlastet. Die Reparaturen würden auch schnellstmöglich vollzogen, weil die Stadtverordneten darauf drängen werden, dass „ihr“ Schlagloch verschwindet.

Als Gegenleistung könnte jedes Schlagloch nach erfolgreicher Auffüllung mit einer Plakette versehen werden nach dem Vorbild der „Straße des Ruhmes“ (Walk of Fame). Dem „Besitzer“ eines Schlagloches könnte also die Möglichkeit eingeräumt werden, die Plakette mit einem eigenen Spruch zu versehen. Egal ob: „Für Birgit 2010“, „Highway to Hell“, „Für Puffi“, oder „Hier ruht das Schlagloch“ – auf seiner Plakette könnte sich jeder kreativ ausleben, abgesehen von rassistischen, beleidigenden oder in anderer Weise anrüchigen Sprüchen. Dafür müssen aber die Löcher auf jeden Fall zu sein. Die Abteilung „Stadtmarketing und Kultur“ der Stadtverwaltung muss in der Lage sein, ein solches Experiment zu organisieren, meinte Dingeldey abschließend auch unter Hinweis auf eine mögliche parlamentarische Initiative der FDP.

Bestimmt ist wieder die FDP schuld, nicht die Misswirtschaft des Verbandes, wenn 633.072 € den Schuldenstand im Doppelhaushalt der Stadt anwachsen lassen. Allein 291.603 € für 2010 und gar 341.469 € für 2011 sind es, die seitens der Stadt an Verbandsumlage zu zahlen sein werden. Im Haushalt ist das auf den Seiten 221 und 224 nicht direkt zu erkennen. Aber in der Schuldenfalle Senio-Verband sind bessere Zahlen für die Folgejahre eine Mär der Verantwortlichen in CDU und SPD, darin war sich der Vorstand des FDP-Ortsverbandes einig. Bisher ist nicht einmal der Haushalt des Verbandes für 2007 testiert, so dass für 2008 keine Ergebniszahlen vorliegen geschweige denn für die Folgejahre. Die Personalkosten bleiben nicht konstant, wie angenommen; ein Kassenkredit von 5,1 Mio. € muss ebenso bedient werden, wie ein Kommunalkredit von 2 Mio. € für den Neubau in Groß-Umstadt. Die für diesen Neubau fälligen Zinsen wurden bisher noch nicht einmal in den Finanzplan des Verbandes aufgenommen. Der SPD geführte Landkreis hat am 16.September 2009 groß angekündigt, ab 2010 keine Betriebsverluste der  Gersprenz gGmbH mehr zu übernehmen. Was ist daraus geworden? Soviel Zuschuss, dass keine Verluste entstehen? Der Kreis subventioniert den Verband auch noch zusätzlich, weil er ihm den Kostenanteil für die Geschäftsführung bisher nicht in Rechnung stellt (S.24 Verbandshaushalt). Senio wiederum frisiert seine Bilanz über unrealistisch lange Abschreibungen und verlangt keine Kostenmiete von der Betriebsgesellschaft Gersprenz gGmbH, sondern allenfalls die Hälfte davon. Bezeichnend für die Arbeit dieses Verbandes ist, dass er für die Inanspruchnahme von Beratern 102.000 € bzw. 98.000 € jährlich aufwenden muss (S.49 Verbandsplan) und dennoch eine zweite Verwaltungskraft eingestellt wird. Nicht der Vorstand entscheidet also, sondern die Berater und das alles ohne parlamentarische Kontrolle. Schon heute ist im Übrigen die FDP gespannt darauf, wie nach Baubeginn des Heimes die Parkplatz-Problematik für den Neubau gelöst werden soll, wie viel Zusatzkosten allein dafür wieder entstehen werden.